Didier Burkhalter

Quelle	Sammlung Rolf Ramseier
Art	signierte Fotopostkarte¸ 10x15cm

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Quelle	Sammlung Rolf Ramseier
Art	signierte Fotopostkarte¸ 10x15cm

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Neuenburger Politiker, 112. Bundesrat

17.04.1960 Auvernier, reformiert, von Neuenburg und Sumiswald. Stadtpräsident von Neuenburg, Nationalrat, Neuenburger Ständerat, Bundesrat der FDP.Die Liberalen.

Burkhalter rückte 2003 für seinen Parteikollegen Claude Frey in den Nationalrat (Bundesversammlung) nach, dem er bis 2007 als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission angehörte. 2007-2009 vertrat er den Kanton Neuenburg zusammen mit der Sozialdemokratin Gisèle Ory im Ständerat. Hier war er Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission sowie der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Seine weiteren Funktionen als Vizepräsident der Finanzkommission und der Efta/EU-Delegation, die er während seiner Amtszeit ausübte, lassen auf einen gewissen politischen Einfluss in der kleinen Kammer schliessen. Als Pascal Couchepin im Juni 2009 seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gab, bekundete Burkhalter als Erster Interesse an einer Kandidatur. Er trat gegen den Genfer Nationalrat Christian Lüscher, den zweiten offiziellen Kandidaten der FDP.Die Liberalen, sowie gegen zwei Ständeratskollegen an: den Freisinnigen Dick Marty, der den Sitz für das Tessin reklamierte, und den Freiburger Urs Schwaller, der den 2003 verlorenen Bundesratssitz der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zurückerobern wollte. Am 16. September 2009 behauptete sich Burkhalter im vierten Wahlgang gegen Schwaller mit 129 zu 106 Stimmen. Zunächst Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), setzte er sich für die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes der zweiten Säule (Pensionskassen) sowie für die Einführung des neuen Verfassungsartikels 118b über die Forschung am Menschen ein; Ersteres wurde 2010 vom Volk abgelehnt, Letzteres angenommen. Nach zwei Jahren übernahm er als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Hier engagierte sich Burkhalter besonders für die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Seine Absicht, die Annahme eines von der EU seit 2008 geforderten institutionellen Rahmenabkommens voranzutreiben, um den bilateralen Weg zu erneuern und zu sichern, wurde von den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments unterstützt. Gleichzeitig lehnten vor allem die Schweizerische Volkspartei (SVP), aber auch Teile der FDP das Verhandlungsmandat mit der EU entschieden ab. Burkhalter fand in der Folge nicht die notwendige Unterstützung für sein Anliegen, weder im Bundesrat noch bei den Parteien, einschliesslich der FDP. Überdies wurden die Verhandlungen mit der EU von der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative durchkreuzt, deren Annahme bei der Volksabstimmung 2014 im Widerspruch zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit stand. 2014 wurde Burkhalter zum Bundespräsidenten gewählt; im gleichen Jahr übernahm er das Präsidium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Strahlkraft dieses Doppelmandats gestattete es ihm insbesondere, eine aktive Rolle bei der Entspannung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu spielen, der nach der russischen Annektierung der Krim im März 2014 zum Krisenherd in Europa geworden war.

Im Juni 2017 gab Burkhalter überraschend seinen Rücktritt als Bundesrat bekannt.

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